Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.12.2015 - I-9 U 116/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Teilurteil, Versäumnisurteil, Berufung, Schmerzensgeld
- verkehrslexikon.de
Unzulässiges Teilurteil bei Versäumnisentscheidung über einheitliches Schmerzensgeld
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines unechten Teil-Versäumnisurteils
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilurteil; Versäumnisurteil; Berufung; Schmerzensgeld
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines unechten Teil-Versäumnisurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 20.04.2015 - 2 O 360/14
- OLG Hamm, 04.12.2015 - I-9 U 116/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 671
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.1999 - XII ZR 155/97
Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2015 - 9 U 116/15
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.02.1999 (Aktenzeichen XII ZR 155/97, NJW 1999, 1718 ff.) entschieden, dass es unzulässig ist, durch Teilversäumnis- und Schlussurteil über einen einheitlichen Unterhaltsanspruch zu entscheiden, weil auf den Einspruch gegen das Versäumnisurteil über einen Teil des einheitlichen Anspruchs, auf die Berufung gegen das streitige Urteil über einen anderen Teil zu entscheiden ist und somit die Gefahr kollidierender Entscheidungen besteht.
- OLG Hamm, 26.01.2018 - 9 U 144/17
Erlass eines Teilurteils bei Entscheidung über einen Schmerzensgeldanspruch durch …
Der Erlass eines Teilurteils ist unzulässig, wenn das Gericht in Bezug auf einen einheitlichen Anspruch (hier Schmerzensgeld) durch echtes und unechtes Versäumnisurteil entscheidet, gegen das sich Einspruch und Berufung richten (Bestätigung von OLG Hamm, 9. Zivilsenat, Urteil vom 04.12.2015, Az. I-9 U 116/15, 9 U 116/15).Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der Ladungsverfügung vom 15.11.2017 zitierte Entscheidung des Senats vom 04.12.2015 - 9 U 116/15 -, veröffentlich in MDR 2016, 671, Bezug genommen, die eine vergleichbare Konstellation betrifft.
- LG Cottbus, 13.06.2018 - 5 S 45/17
Vermieterkündigung wegen Nichtherausgabe des Kautionssparbuchs
Wenn dann die gleichen Rechtsfragen entscheidend sind, bestünde die Gefahr widersprechender Entscheidungen (BGH NJW 1999, 1718; OLG Hamm MDR 2016, 671; OLG München OLGR 2008, 696). - OLG Hamm, 15.04.2021 - 4 U 178/19
Teilurteil
Dass das Landgericht dieses "Teil-Endurteil" der äußeren Form nach in einer Urteilsurkunde mit einem "Teil-Versäumnisurteil" zusammengefasst hat und in dieser Urteilsurkunde im Ergebnis über alle von den Parteien erhobenen materiellen Ansprüche entschieden hat, ändert nichts daran, dass es sich bei der Säumnisentscheidung einerseits und der streitigen Entscheidung andererseits in rechtlicher Hinsicht um zwei getrennte Teilurteile handelt, die nach der Urteilsart, nach den Anfechtungsmöglichkeiten und nach dem möglichen weiteren prozessualen Schicksal voneinander zu unterscheiden und zu trennen sind (ebenso in dieser Fallkonstellation: BGH…, Urteil vom 24.02.1999 - XII ZR 155/97 -, juris, Rdnr. 17; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2015 - 9 U 116/15 -, juris, Rdnr. 26 f.).